AGB
Wenn Sie Produkte aus unserem Shop bestellen, kommt eine Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Kienbaum Communications GmbH & Co. KG (im weiteren „Kienbaum” genannt) zustande.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kienbaum und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Kienbaum nicht an, es sei denn, Kienbaum hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Angaben von Kienbaum zu Waren und Preisen stellen noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kaufvertrag über den oder die vom Besteller ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Kienbaum die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
Der Besteller ist verpflichtet, Kienbaums Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler hin anzusehen und auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hinzuweisen. Wegen einer solchen Unstimmigkeit kann Kienbaum die Rückabwicklung verlangen. Im Falle einer dem Besteller bekannt gewordenen Unstimmigkeit hat er die Ware nicht zu öffnen oder nicht zu nutzen, da Kienbaum ansonsten den dadurch etwa entstandenen Wertverlust ersetzt verlangen kann, wenn zur Feststellung der Abweichung das Öffnen nicht notwendig war. Im Falle einer Unstimmigkeit ist der Besteller verpflichtet, die Ware bitte an Kienbaum auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurückzusenden, wobei Kienbaum die Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, der Besteller hätte die Unstimmigkeit nicht bereits mit Erhalt der Bestellbestätigung erkennen können.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware und der damit verbundenen Widerrufsbelehrung auf dem Lieferschein zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Fax oder Brief, per e-mail oder durch einfache Rücksendung der Ware, jeweils an:
Kienbaum Communications GmbH & Co. KG
Ahlefelder Straße 47
51645 Gummersbach
Telefon +49 22 61 703-1421
Telefax +49 22 61 703-1450
E-Mail com@kienbaum.de
Der Widerruf des Bestellers muss keine Begründung enthalten. Er ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung trägt im Falle des Widerrufs Kienbaum. Liegt der Bestellwert der Ware unter 40,00 Euro, so hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die ihm gelieferte Ware nicht der von ihm bestellten entspricht.
Im Falle des Widerrufs hat der Besteller Wertersatz dafür zu leisten, wenn er die Sache in Gebrauch genommen hat und diese dadurch verschlechtert ist. Dies kann der Besteller vermeiden, wenn er die Ware lediglich zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nimmt und durchblättert, sie aber darüber hinaus nicht benutzt. Im Falle von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD's) oder Software, die er entsiegelt hat, oder bei Leistungen, die ihm online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind, gilt das Widerrufsrecht nicht.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse per Post auf Kosten von Kienbaum. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Ist der Besteller im Ausland ansässig, weisen wir darauf hin, dass der Besteller die auf den Versand etwa anfallenden Steuern und Zölle selbst zu tragen hat.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Kienbaum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Kienbaum ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kienbaum berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kienbaum anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Kienbaum.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Kann der Besteller Kienbaum Mängel an der gelieferten Ware belegen, wird Kienbaum in angemessener Zeit entweder für Beseitigung der Mängel oder für Ersatzlieferung sorgen. Ist Kienbaum Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nicht möglich, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung der Ware.
Kienbaum haftet für von Kienbaum verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Weiterhin haftet Kienbaum - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch Kienbaum oder Erfüllungsgehilfen von Kienbaum grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht haftet Kienbaum höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Schlussbemerkung
Für körperliche und/oder seelische Schäden durch die Lektüre des vorgenannten AGB-Textes übernehmen wir keine Haftung. Sorry, der Text ist leider juristischer Standard.